Noch im April sah es aus, als ob die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) gerade noch die Kurve kriegt. Sie hatte sich knapp dafür ausgesprochen, die Arbeiten an der umstrittenen Totalrevision des Zollgesetzes fortzuführen. Das bereits laufende Programm zur Transformation der Informatik sollte im dafür zuständigen Bundesamt (Dazit) im Interesse der Wirtschaft ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden.
Inzwischen ist jedoch in der Kommission die Stimmung gekippt. Sie beantragt dem Nationalrat, das Gesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Kommission ist auf ihren Entscheid über die Rückweisung vom 3. April 2023 (vgl. Medienmitteilung der WAK-N) zurückgekommen und beantragt ihrem Rat nun mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, die gesamte Totalrevision des Zollgesetzes (22.058, Entwürfe 1-3) an den Bundesrat zurückzuweisen (siehe Beilage zu dieser MedienmitteilungFormatwechsel).
Damit dürfte die geplante Zollgesetzesrevision über einige Jahre verzögert sein.